Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Degressive bzw. lineare Staffelung von Abfallgebühren

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig

Verfahrensgang

• VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 96/12

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2012 - 4 L 135/12

  Zur Ausfertigung von Satzungen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

  Es ist grundsätzlich unverzichtbar, dass bei einer gemeindlichen Satzung die Unterschrift des Bürgermeisters als nach der Gemeindeordnung notwendiges Element des Rechtsetzungsverfahrens ebenso mit der Satzung veröffentlicht wird wie das Datum der Unterschriftsleistung (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. November 2012 - 4 L 135/12 -, zit. nach JURIS m.w.N.).

  Bei der Abfallgebührensatzung vom 28. Januar 2009 wurde ein solcher Ausfertigungsvermerk mit der Satzung bekannt gemacht; dass die Wiedergabe der Unterschrift in Form einer "maschinengedruckten" Namensangabe erfolgte, ist ausreichend (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. November 2012, a.a.O.).

  Dagegen genügte der bei der ersten Änderungssatzung lediglich vorgenommene Abdruck einer "Bekanntmachungsanordnung" nicht den rechtlichen Vorgaben an die Bekanntmachung eines Ausfertigungsvermerks (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. November 2012, a.a.O.).

• BVerwG, 19.12.2007 - 7 BN 6.07

  Gleichbehandlungsgebot bei der Bemessung der Behältervolumina für Abfälle nach …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

  Dabei verbleibt dem Satzungsgeber bei Beantwortung der Frage, in welcher Weise eine sachgerechte Verbindung zwischen dem Wert seiner Leistung und der auf den Anschlusspflichtigen entfallende Gebühr bewirkt werden soll, ein weiter Ermessenspielraum (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07 -, zit. nach JURIS m.w.N.).

  Vielmehr ist auch der Gesichtspunkt der Praktikabilität hinsichtlich der Ermittlung der jeweiligen Kosten zu beachten (…BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2000 - 11 C 7/00 -, zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2007, a.a.O.).

• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

  Das aus Verfassungsrecht herzuleitende Äquivalenzprinzip, dessen landesgesetzliche Ausprägung sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats in § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 KAG LSA findet, besagt als Ausdruck des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes lediglich, dass eine Gebührenbemessung nicht in einem "groben Missverhältnis" zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken stehen darf (BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 6. November 2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Verfassungsrechtlich geboten ist nicht, dass dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistung genau Rechnung getragen wird, sondern nur, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, zit. nach JURIS).

 
• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

  Vielmehr ist auch der Gesichtspunkt der Praktikabilität hinsichtlich der Ermittlung der jeweiligen Kosten zu beachten (BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2000 - 11 C 7/00 -, zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2007, a.a.O.).
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 167.81

  Verpflichtung zur Zahlung von Kanalbenutzungsgebühren - Rechtmäßigkeit der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat schon entschieden, dass im Benutzungsgebührenrecht weder aus dem Äquivalenzprinzip noch aus dem Gleichheitssatz ein Anspruch auf eine Gebührendegression folge (so BVerwG, Urt. v. 15. März 1983 - 8 C 167.81 -, zit. nach JURIS m.w.N.).
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

  Das aus Verfassungsrecht herzuleitende Äquivalenzprinzip, dessen landesgesetzliche Ausprägung sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats in § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 KAG LSA findet, besagt als Ausdruck des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes lediglich, dass eine Gebührenbemessung nicht in einem "groben Missverhältnis" zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken stehen darf (…BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 6. November 2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 -, jeweils zit. nach JURIS).
• BVerwG, 27.05.2003 - 9 BN 3.03

  Abfallgebühr; Kostenkalkulation; entgeltfähige Kosten; Müllheizkraftwerk; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

  Dem Landesrecht verblieben insoweit aber, insbesondere was die Verknüpfung der Gebührenhöhe mit den aufgewandten Kosten angehe, umfangreiche Gestaltungsspielräume (so BVerwG, Beschl. v. 27. Mai 2003 - 9 BN 3/03 -, zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2008 - 4 L 181/07

  Zum Grundgebührenmaßstab bei unbewohnten Wohngrundstücken

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

  Dass die Körperschaft bei Annahme einer Teilnichtigkeit befugt wäre, den nichtigen Teil der Satzung rückwirkend zu heilen, ist für die Auslegung ihres (hypothetischen) Willens ohne Bedeutung (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30. November 2006 - 4 L 320/06 -, Urt. v. 14. April 2008 - 4 L 181/07 - und Beschl. v. 17. November 2010 - 4 L 213/09 - jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).
• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt Beschl. v. 24. Februar 2012 - 9 B 80/11 -, zit. nach JURIS m.w.N.) führt die Ungültigkeit eines Teils einer kommunalen Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Teile auch ohne den ungültigen Teil sinnvoll bleiben (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers).
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 63.76

  Verkündung eines Gesetzes - Amtsblatt - Abdruck von Unterschriften - Wirksame …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

  Ansonsten ist der Mangel nur dann unbeachtlich, wenn die Satzung bei der Bekanntmachung tatsächlich ausgefertigt war und die Ausfertigung der Satzung in der üblichen Form jedenfalls nachträglich bestätigt wird (…so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11. September 2012, a.a.O.; Beschl. v. 24. November 2010 - 4 K 368/08 -, zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7. Juni 1978 - VII C 63.76 -, zit. nach JURIS).
• VGH Hessen, 08.09.2005 - 5 N 3200/02

  Abfallgebühr; Kalkulation; Verlustvortrag aus vergangenen Kalkulationsperioden; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08

  Verweisungen in Normen; Veröffentlichung einer Satzung ohne Unterschrift; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - 9 A 1.07

  Normenkontrollantrag gegen Potsdamer Straßenreinigungsgebührensatzung erfolgreich
• OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 2 S 1891/94

  Bemessung von Abfallgebühren nach Personenmaßstab
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.1999 - 12 A 12472/98
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - 4 L 213/09

  Bestimmung des Beitragssatzes im Abwasserbeitragsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05

  Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …
• OVG Sachsen, 11.12.2002 - 5 D 13/02
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06

  Zur Grundgebührenbemessung im Abwassergebührenrecht
• VGH Hessen, 24.08.1995 - 5 N 2019/92

  Normenkontrolle einer Abfallbeseitigungsgebührensatzung - zum Gebührensatz
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2005 - 1 L 264/03
• VG Potsdam, 08.11.2012 - 6 K 1249/11

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
• VGH Bayern, 26.02.2001 - 23 ZS 00.2999

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2014 - 4 L 121/13

  Erhebung von Zweitwohnungssteuern

  Unterbleibt die Veröffentlichung des Ausfertigungsvermerks gemeinsam mit der Satzung oder ist die Veröffentlichung dieses Vermerks fehlerhaft bzw. unvollständig, kann die gesamte Satzung mit dem vollständigen Ausfertigungsvermerk im Wege einer wiederholenden Bekanntmachung nochmals veröffentlicht werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16. April 2013 - 4 L 102/12 -, zit. nach JURIS, m.w.N.).

  Nur dann hätte der zum Zeitpunkt der (neuen) Ausfertigung bzw. der Erklärung amtierende Bürgermeister die Ausfertigung vornehmen bzw. die Erklärung abgeben müssen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16. April 2013, a.a.O.).

  Es kann danach offen bleiben, ob eine Nichtigkeit des § 1 Abs. 3 Satz 1 ZWStS auf Grund eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu einer Gesamtnichtigkeit der Satzung (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16. April 2013 - 4 L 102/12 -, zit. nach JURIS) führen würde.

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 185/16

  Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

  jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16. April 2013 - 4 L 102/12 -, zit. nach JURIS).
• VG Magdeburg, 13.01.2022 - 7 A 678/20

  Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden …

  Soweit das OVG Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 16.04.2013 (Az. 4 L 102/12, zitiert nach juris) noch ausgeführt hat, eine degressive Gebührenbemessung sei bei Abfallgebühren nach § 5 Abs. 3a S. 2 KAG-LSA nicht zulässig, beansprucht diese Rechtsprechung keine Bedeutung mehr und ist überholt, weil sich der Gesetzgeber mit der Änderung des § 5 Abs. 3a S. 2 KAG-LSA durch Gesetz vom 17.12.2014 (GVBl. LSA 2014, 522 ff.) im Anschluss an diese Entscheidung dazu entschieden hat, zusätzlich zu Trinkwasser- und Abwassergebühren auch bei Abfallgebühren eine degressive Gebührenbemessung zuzulassen (…vgl. Plenarprotokoll 6/79 vom 10.12.2014, S. 6596).